Politik

Nach einer Laufzeit von 1 Jahr und 9 Monaten hat sich nun der Bundestag mit meiner Petition auseinandergesetzt. Das heißt am Ende nur das in der 127. Sitzung en bloc der Empfehlung des Petitionsausschuß zugestimmt wurde. Die volle Empfehlung findet Ihr hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_02/_01/Petition_76523… Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Des weiteren schreibt der Petetionsauschuss das man ja auch einfach eine eigene Liste machen kann, und das sich das aktuelle Wahlverfahren ja bewährt habe. Deshalb gebe es keinen Bedarf das Verfahren zu verändern, und ausserdem wäre das kompliziertere Auszählungsverfahren auch nicht verhältnismäßig. ...

Heute erhielt ich wieder einmal Sackpost vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag. Nichts aufregendes, nur nochmal eine Mitteilung das es 40 Mitzeichner gab, und das das parlamentarische Prüfverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Währenddessen hatte der Bundestag andere Themen zur Betriebsratswahl. Der Ausschusses für Arbeit und Soziales hatte gestern eine Anhörung zu zwei Anträgen der Grünen und der Linken zur Erleichterung von Betriebsratswahlen. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/13-sitzung-betriebsratswahlen/5…

Seite heute um Mitternacht ist die Mitzeichnungsphase zu Ende. Es sind 40 Mitzeichner zusammen gekommen. Vielen Dank. Der Bundestag schreibt dazu: Die Anzahl an Unterstützern wirkt sich grundsätzlich nicht auf die parlamentarische Prüfung einer Petition aus, für den Umfang der Prüfung ist allein das Anliegen entscheidend. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 17 jedermann das Petitionsrecht und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestage bearbeitet jede eingegangene Petition gleich – unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelpetition oder eine öffentliche Petition mit tausenden von Unterstützern handelt. Die Zahl der Unterstützer und das Erreichen des Quorums erleichtert jedoch den Zugang zu einer öffentlichen Beratung. ...

Meine Petition zur Änderung des Wahlrechts zu Betriebsratswahlen ist noch bis zum 26.3. in der Mitzeichnungsphase. Ich bitte nochmals um Unterstützung, sowohl durch Mitzeichnung als auch durch Teilen in den sozialen Netzwerken. Die Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_02/_01/Petition_76523… Meine Einlassungen dazu: https://cord.de/blog/petition-76523-betriebsratswahlen-bitte-mitzeichnen Vielen Dank.

Wie berichtet, habe ich eine Petition beim Bundestag eingereicht, mit dem Ziel das Wahlverfahren für Betriebsratswahlen zu ändern. Diese Petition befindet sich bis zum 26.3.2018 in der Mitzeichnungsphase. Ihr könnt mit einer digitalen Unterschrift meine Petition unterstützen. Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich 12 Mitzeichner. Was müsst Ihr tun um zu helfen? Ihr geht auf https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_02/_01/Petition_76523.nc.html und folgt den Anweisungen. (eine Registrierung ist notwendig, aber man kann so zeichnen, das die persönlichen Daten nicht öffentlich werden.) ...

Ich habe mich entschlossen wieder bei der anstehenden Betriebsratswahl zu kandidieren. (bei der letzten Wahl war ich hinten auf einer Vorschlagsliste, was dazu führte das ich als Nachrücker über die vier Jahre Amtszeit etwa 4-6 mal zu Betriebsratssitzungen eingeladen wurde.) Leider hat sich im Vorfeld zu der anstehenden Wahl herausgestellt, das auch diese Wahl wieder im Listenwahlverfahren durchgeführt wird, da mehrere Vorschlagslisten eingereicht wurden. Dieses Verfahren hat den aus meiner Sicht großen Nachteil, dass der Wähler kaum Einfluss auf die Besetzung dieses wichtigen Gremiums hat. Die abgegebenen Stimmen haben nur auf die Stärke der Vorschlagslisten Einfluss, aber die Reihenfolge innerhalb der Liste bleibt unverändert. Es gibt keine Möglichkeit einen aus Sicht des Wählers besonders geeigneten Kandidaten zu favorisieren, oder umgekehrt. ...

Bin ich das nur ich oder steht da was zwischen den Zeilen?

Es geht gar nicht so sehr um materielle Zerstörung, als um die Aufrechterhaltung allgemeiner Furcht und Unsicherheit. Allein durch Verkehrsunfälle kommen jedes Jahr zweitausendmal Mal mehr Menschen um als durch terroristische Angriffe, doch das nehmen wir hin, ohne uns in unserem Lebensgefühl nachhaltig beeinträchtigt zu fühlen. Aber vor dieser ständigen, unheimlichen Bedrohung, diesen Gerüchten über Angriffe mit Bomben, Radioaktivität, Giftgas, Krankheitskeimen… davor haben wir Angst. Nein - Terrorismus ist ein Akt der Kommunikation, die Wirkung liegt im psychologischen Bereich. Wie sagte doch der Soziologe Peter Waldmann: “Terrorismus ist eindeutig eine Strategie der Schwäche, die ein Mehrstufenkalkül verfolgt: den Gegner reizen, in der Hoffnung, dass er überreagiert, zurückschlägt und dadurch die Mobilisierung der Massen auslöst” Und genau nach den Regeln dieses uns aufgezwungenen Spiels verhalten wir uns. ...

Der Bundestag hat heute [am 25.5.07] das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist. kurz: es ist nur noch eine Frage der Zeit das ich erwischt werde, da der Gebrauch von beispielsweise nmap nun illegal ist. Presseerklärung des CCC