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    <title>Politik on Cords Virtual Home</title>
    <link>https://cord.de/categories/politik/</link>
    <description>Recent content in Politik on Cords Virtual Home</description>
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    <lastBuildDate>Mon, 25 Nov 2019 19:59:01 +0100</lastBuildDate>
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      <title>Petition 76523: Betriebsratswahlen: das Ende</title>
      <link>https://cord.de/blog/petition-76523-betriebsratswahlen-das-ende/</link>
      <pubDate>Mon, 25 Nov 2019 19:59:01 +0100</pubDate>
      <guid>https://cord.de/blog/petition-76523-betriebsratswahlen-das-ende/</guid>
      <description>Nach einer Laufzeit von 1 Jahr und 9 Monaten hat sich nun der Bundestag mit meiner Petition auseinandergesetzt. Das heißt am Ende nur das in der 127. Sitzung en bloc der Empfehlung des Petitionsausschuß zugestimmt wurde. Die volle Empfehlung findet Ihr hier: https://epetitionen.bundestag.de/petition</description>
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      <title>Petition 76523: Betriebsratswahlen: Zwischenstand</title>
      <link>https://cord.de/blog/petition-76523-betriebsratswahlen-zwischenstand/</link>
      <pubDate>Tue, 26 Jun 2018 19:15:11 +0200</pubDate>
      <guid>https://cord.de/blog/petition-76523-betriebsratswahlen-zwischenstand/</guid>
      <description>Heute erhielt ich wieder einmal Sackpost vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag. Nichts aufregendes, nur nochmal eine Mitteilung das es 40 Mitzeichner gab, und das das parlamentarische Prüfverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Währenddessen hatte der Bundestag andere Themen zur Betr</description>
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      <title>Petition 76523: Betriebsratswahlen: So gehts weiter</title>
      <link>https://cord.de/blog/petition-76523-betriebsratswahlen-so-gehts-weiter/</link>
      <pubDate>Tue, 27 Mar 2018 15:56:10 +0200</pubDate>
      <guid>https://cord.de/blog/petition-76523-betriebsratswahlen-so-gehts-weiter/</guid>
      <description>Seite heute um Mitternacht ist die Mitzeichnungsphase zu Ende. Es sind 40 Mitzeichner zusammen gekommen. Vielen Dank. Der Bundestag schreibt dazu: Die Anzahl an Unterstützern wirkt sich grundsätzlich nicht auf die parlamentarische Prüfung einer Petition aus, für den Umfang der Prüfung ist allein das</description>
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      <title>Nur noch drei Tage: jetzt mitzeichnen (Petition 76523)</title>
      <link>https://cord.de/blog/nur-noch-drei-tage-jetzt-mitzeichnen-petition-76523/</link>
      <pubDate>Fri, 23 Mar 2018 16:18:21 +0100</pubDate>
      <guid>https://cord.de/blog/nur-noch-drei-tage-jetzt-mitzeichnen-petition-76523/</guid>
      <description>Meine Petition zur Änderung des Wahlrechts zu Betriebsratswahlen ist noch bis zum 26.3. in der Mitzeichnungsphase. Ich bitte nochmals um Unterstützung, sowohl durch Mitzeichnung als auch durch Teilen in den sozialen Netzwerken. Die Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_02/_01/</description>
    </item>
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      <title>Petition 76523: Betriebsratswahlen: Bitte Mitzeichnen</title>
      <link>https://cord.de/blog/petition-76523-betriebsratswahlen-bitte-mitzeichnen/</link>
      <pubDate>Sat, 03 Mar 2018 16:34:48 +0100</pubDate>
      <guid>https://cord.de/blog/petition-76523-betriebsratswahlen-bitte-mitzeichnen/</guid>
      <description>Wie berichtet , habe ich eine Petition beim Bundestag eingereicht, mit dem Ziel das Wahlverfahren für Betriebsratswahlen zu ändern. Diese Petition befindet sich bis zum 26.3.2018 in der Mitzeichnungsphase. Ihr könnt mit einer digitalen Unterschrift meine Petition unterstützen. Zum jetzigen Zeitpunkt</description>
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      <title>Bundestags-Petition 76523: Betriebsrat: Einführung einer Personenwahl</title>
      <link>https://cord.de/blog/bundestags-petition-76523-betriebsrat-einf%C3%BChrung-einer-personenwahl/</link>
      <pubDate>Thu, 01 Feb 2018 20:06:52 +0100</pubDate>
      <guid>https://cord.de/blog/bundestags-petition-76523-betriebsrat-einf%C3%BChrung-einer-personenwahl/</guid>
      <description>Ich habe mich entschlossen wieder bei der anstehenden Betriebsratswahl zu kandidieren. (bei der letzten Wahl war ich hinten auf einer Vorschlagsliste, was dazu führte das ich als Nachrücker über die vier Jahre Amtszeit etwa 4-6 mal zu Betriebsratssitzungen eingeladen wurde.) Leider hat sich im Vorfe</description>
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      <title>Köhler: Die Prüfung habe &#34;keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben&#34;</title>
      <link>https://cord.de/blog/k%C3%B6hler-die-pr%C3%BCfung-habe-keine-durchgreifenden-verfassungsrechtlichen-bedenken-ergeben/</link>
      <pubDate>Wed, 22 Aug 2007 10:52:09 +0200</pubDate>
      <guid>https://cord.de/blog/k%C3%B6hler-die-pr%C3%BCfung-habe-keine-durchgreifenden-verfassungsrechtlichen-bedenken-ergeben/</guid>
      <description>Bin ich das nur ich oder steht da was zwischen den Zeilen?</description>
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      <title>[...] die Aufrechterhaltung allgemeiner Furcht und Unsicherheit</title>
      <link>https://cord.de/blog/die-aufrechterhaltung-allgemeiner-furcht-und-unsicherheit/</link>
      <pubDate>Tue, 03 Jul 2007 22:36:58 +0200</pubDate>
      <guid>https://cord.de/blog/die-aufrechterhaltung-allgemeiner-furcht-und-unsicherheit/</guid>
      <description>Es geht gar nicht so sehr um materielle Zerstörung, als um die Aufrechterhaltung allgemeiner Furcht und Unsicherheit. Allein durch Verkehrsunfälle kommen jedes Jahr zweitausendmal Mal mehr Menschen um als durch terroristische Angriffe, doch das nehmen wir hin, ohne uns in unserem Lebensgefühl nachha</description>
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      <title>Ich bin kriminell</title>
      <link>https://cord.de/blog/ich-bin-kriminell/</link>
      <pubDate>Sat, 26 May 2007 10:33:57 +0200</pubDate>
      <guid>https://cord.de/blog/ich-bin-kriminell/</guid>
      <description>Der Bundestag hat heute [am 25.5.07] das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen</description>
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