Seite heute um Mitternacht ist die Mitzeichnungsphase zu Ende. Es sind 40 Mitzeichner zusammen gekommen. Vielen Dank.

Der Bundestag schreibt dazu:

Die Anzahl an Unterstützern wirkt sich grundsätzlich nicht auf die parlamentarische Prüfung einer Petition aus, für den Umfang der Prüfung ist allein das Anliegen entscheidend. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 17 jedermann das Petitionsrecht und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestage bearbeitet jede eingegangene Petition gleich – unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelpetition oder eine öffentliche Petition mit tausenden von Unterstützern handelt. Die Zahl der Unterstützer und das Erreichen des Quorums erleichtert jedoch den Zugang zu einer öffentlichen Beratung.

Nun ist die Petition im Status der parlamentarischen Prüfung.

Möglicherweise erfolgt auch noch eine Auswertung des Forums zur Petition (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_02/_01/Petition_76523... unten). Aber dort findet sich nur eine ausführliche Begründung von mir und ein Hinweis auf eine gleich gelagerte Petition bei der Wahl zu Personalräten.

Schaunmermal.